Bezeichnungsschutz für Milch gestärkt

Die Bundesregierung hat den Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse gestärkt. Mit diesen Änderungen wurden auch die Geldbußen für Verstöße verdoppelt.

Bezeichnungen wie Milch, Butter oder Rahm sollen ausschließlich Milchprodukten vorbehalten sein. Der EuGH hat besonders deutlich gemacht, dass pflanzliche, also vegane Produkte nicht mit Butter, Joghurt, Milch, etc. gekennzeichnet werden dürfen. Weder die Werbung, noch der Aufdruck darf den Eindruck vermitteln, dass es sich um ein Milcherzeugnis handelt.

Verstöße gegen diese Gesetze können mit einer Geldstrafe oder sogar mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr bestraft werden. Der Gesetzgeber hat die Geldbußen für derartige Vergehen sogar verdoppelt.

Der MIV (Milchindustrie-Verband) hat sich diesen Entscheidungen gegenüber positiv ausgesprochen. Es sei ein weiterer Meilenstein zum Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse, so Dr. Jörg Rieke, der Geschäftsführer des MIV Berlin. „Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die Lebensmittelüberwachung in Deutschland stärker als bisher gegen die vermehrte Verletzung des Bezeichnungsschutzes für Milch und Milchprodukte, insbesondere bei der Vermarktung veganer Produkte, vorgehen wird“ schreibt Dr. Björn Börgermann vom MIV.

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